MeinVerein.de

Inhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • § 1 Geltungsbereich

    1.1
    Die meinverein Service GmbH (nachfolgend "meinverein" genannt) stellt ihre angebotene Dienste (nachfolgend "www.meinverein.de" genannt) auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingen zur Verfügung.
    1.2
    Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen meinverein und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von meinverein angebotenen Leistungen.
    1.3
    Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von meinverein schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung bei www.meinverein.de erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

  • § 2 Die Leistungen von meinverein

    2.1
    meinverein stellt seinen Nutzern mit www.meinverein.de eine Datenbank zur Verfügung, in die diese eigene Daten zum Zweck der öffentlichen Wahrnehmung sowie Bearbeitung und Austausch mit anderen Nutzern einstellen kann. Ferner stellt meinverein verschiedene Dienste zur Kommunikation mit anderen registrierten Nutzern der Vereinsplattform zur Verfügung (nachfolgend gemeinsam "Dienste" genannt).
    2.2
    Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. meinverein übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
    2.3
    Die Systemdatenbank von meinverein dient nicht zur dauerhaften sicheren Datenspeicherung oder zur Datensicherung von Nutzerdaten. Der Nutzer hat daher selbst für die Erhaltung und Sicherung seiner Daten zu sorgen.

  • § 3 Pflicht zur Anmeldung

    3.1
    Zur vollumfänglichen Nutzung von www.meinverein.de ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung wird bei www.meinverein.de automatisch ein Nutzeraccount angelegt.
    3.2
    Nutzer von www.meinverein.de kann werden, wer nach den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht.
    3.3
    Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich anzupassen.
    3.4
    Der Nutzer hat seine Nutzerdaten vor Dritten geheim zu halten.
    3.5
    Sollte meinverein feststellen, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung, den Account vorübergehend zu sperren oder bei schwerwiegenden Verstößen zu löschen.

  • § 4 Account und Sicherheit

    4.1
    Der Nutzer kann im Rahmen der Registrierung seinen Benutzernamen und sein Passwort selber festlegen.
    4.2
    Der Nutzer ist unverzüglich dazu verpflichtet, meinverein zu informieren, sollten Dritte in den Besitz dieser Zugangsdaten kommen. Darüber hinaus ist der Nutzer in diesem Falle dazu verpflichtet, die Zugangsdaten zu ändern. Der Nutzer trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Passwortes oder seines Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung.
    4.3
    Der Nutzer ist verpflichtet, meinverein unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Accounts oder Passwortes sowie jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.
    4.4
    meinverein haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.

  • § 5 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer

    5.1
    Die Nutzung der Dienste von meinverein geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Haftung von meinverein für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern innerhalb der Datenbank gesetzt werden. meinverein ist jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen.
    5.2
    Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt) die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer und nicht meinverein die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet.
    5.3
    Machen Dritte meinverein auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist meinverein berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. meinverein ist darüber hinaus berechtigt, den entsprechenden Account zu sperren.
    5.4
    Soweit meinverein für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer meinverein hiervon freizustellen.
    5.5
    meinverein haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen der Dienste übertragen wurde.

  • § 6 Haftung und Gewährleistung

    6.1
    meinverein haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen meinverein bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
    6.2
    Für nicht verschuldete Störungen übernimmt meinverein keine Haftung.
    6.3
    Für den Verlust von Daten haftet meinverein nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn der Nutzer eine angemessene Datensicherung verwendet hat. In diesem Fall ist der Anspruch auf den Aufwand für die Wiederherstellung mit Hilfe der angemessen gesicherten Daten des Nutzers beschränkt.
    6.4
    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von meinverein.
    6.5
    Soweit über die Dienste von meinverein eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet meinverein weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet meinverein nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
    6.6
    Die Nutzung der Dienste von meinverein erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. meinverein übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste. meinverein übernimmt keine Verantwortung für verloren gegangene Daten des Nutzers.
    6.7
    Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns von meinverein. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.

  • § 7 Urheberechte

    7.1
    Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist meinverein hierauf unverzüglich hinzuweisen. meinverein wird diese Inhalte für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.
    7.2
    meinverein weist darauf hin, dass bei rechtwidrigen Inhalten unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Access-Providers in gleicher Weise wie des Störers besteht. meinverein wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.
    7.3
    Die Nutzer räumen durch die Einstellung ihre Daten in die Datenbank meinverein an diesen ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches meinverein zur unbeschränkten Veröffentlichung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt.

  • § 8 Änderung der AGB

    8
    meinverein behält sich das Recht vor, die AGB in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer AGB auf diese hingewiesen. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten AGB und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Dienstes widerspricht. Die AGB finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung auf sämtliche Dienste.

  • § 9 Beendigung der Nutzung von meinverein

    9.1
    meinverein ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Dienste von www.meinverein.de jederzeit mit einer Frist von einer Woche per Mail zu kündigen. meinverein ist darüber hinaus berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.
    9.2
    Der Account kann gesperrt oder deaktiviert werden, wenn er durch den Nutzer über einen Zeitraum von acht Wochen nicht genutzt wurde.

  • § 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    10
    Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht. Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder dieser AGB sind die für den Sitz von meinverein zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat.

  • § 11 Schlussbestimmungen

    11
    Sofern Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den Zweck ihrer Vereinbarungen zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: meinVerein.de-Branchenbuch

  • § 1 Allgemeines

    1.1
    Dienstleister und Unternehmen aller Art (im Folgenden „Unternehmen“) können meinverein.de. aktiv für sich nutzen. Gegen eine Gebühr können sie vom Redaktionsservice der meinverein GmbH ihr Firmenprofil anlegen, sich in bestimmten Branchenkategorien vorstellen und ihre Qualifikationen und Leistungen detailliert beschreiben. Diese Profile werden im meinverein.de-Branchenbuch hinterlegt und sind dort auffindbar.
    1.2
    „Unternehmen“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind Dienstleister und Unternehmer, die sich für eine kostenpflichtige Eintragung im Branchenbuch bei meinverein.de angemeldet haben, um sich und ihre Dienstleistungen auf der Online-Plattform zu präsentieren.
    1.3
    Im Rahmen der Registrierung gibt das Unternehmen im Anmeldeblatt den Firmennamen, Adresse, Telefonnummern, Kontaktperson, E-Mail, Webpage, sowie gegebenenfalls weitere, rechtlich notwendigen Informationen, z.B. Umsatzsteueridentifikationsnummer, Handelsregister und Handelsregisternummer und – im Falle der Zustimmung zu einer Einzugsermächtigung – die Bankinformationen an.

  • § 2 Leistungen von meinverein.de für Unternehmen, Vertragslaufzeit

    2.1
    Dem Unternehmen wird zunächst das „Basispaket“ angeboten. Die Mindestlaufzeit beträgt 6 Monate (Nutzungsperiode). Das Basispaket bietet dem Unternehmen unter anderem die Möglichkeit, sich im meinverein.de-Branchenbuch in einer bestimmten Kategorie mit den eigenen Waren und Dienstleistungen sowie den eigenen Qualifikationen darzustellen. Das meinverein.de-Branchenbuch ist in verschiedene Branchen eingeteilt. Das Unternehmen kann Vorschläge machen, unter welcher Kategorie/Branche es seine Inhalte einstellen möchte. Es ist dem Unternehmen gestattet, einen externen Link auf seine eigene Website zu installieren.
    Des Weiteren wird das Unternehmen auf den Startseiten von Vereinen in seiner Nähe angezeigt, indem es als Ortsmarkierung in die dort integrierten Karten eingebunden wird. meinverein.de behält sich vor zu entscheiden, bis zu welcher Entfernung zu einem Verein das Unternehmen noch angezeigt wird.
    Weiterhin wird das Unternehmensprofil in die Branchenbücher der Internetvereinsplattformen regionaler Tageszeitungen eingebunden, die mit meinverein.de im Sinne einer so genannten „co-branded-Lösung“ kooperieren. Es steht den einzelnen Tageszeitungen frei, sich gegen die Einbindung des Branchenbuches zu entscheiden, meinverein.de hat auf diese Entscheidung keinen Einfluss. Eine aktuelle Liste mit Tageszeitungen, die mit meinverein.de kooperieren, ist auf meinverein.de unter „Partner“ abrufbar.
    2.2
    meinverein.de wird dem Unternehmen gegebenenfalls weitere zusätzliche Pakete anbieten, die es dann auf der Website von meinverein.de einsehen und wählen kann. Die einzelnen Pakete und der Leistungsumfang sowie die Preise sind dann auf meinverein.de dargestellt. Die Buchung dieser Zusatzpakete setzt stets voraus, dass das Unternehmen zunächst das Basispaket gewählt hat.
    2.3
    Zusatzpakete haben ebenfalls eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten.
    2.4
    Die Nutzungsvereinbarung verlängert sich hinsichtlich des Basispaketes und etwaiger gewählter Zusatzpakete jeweils um einen Zeitraum von 6 Monaten, sofern die Nutzungsvereinbarung nicht mit einer Frist von zwei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist in Textform (§ 126b BGB) zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
    2.5
    Für den Fall, dass das Unternehmen ein Zusatzpaket erst während der laufenden Nutzungsperiode des Basispakets bestellt, hat es die Wahl, ob es das Zusatzpaket lediglich für die restliche Nutzungsperiode des Basispakets bestellt oder nicht. Bestellt das Unternehmen das Zusatzpaket für eine volle Nutzungsperiode (vgl. Ziffer 5.1.), verlängert sich auch die Laufzeit des Basispakets um weitere 6 Monate ab Bestellung des Zusatzpakets. Auf diese Folge wird das Unternehmen bei Bestellung des Zusatzpakets gesondert hingewiesen. Die vorstehenden Kündigungsbedingungen gelten entsprechend.
    2.6
    Mit der wirksamen Kündigung des Basispaketes enden zum Kündigungszeitpunkt auch entsprechende Leistungen, die im Rahmen der Zusatzpakete dem Unternehmen angeboten werden.

  • § 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen für Leistungen von meinverein.de

    3.1
    Die für die Dienstleistungen von meinverein.de zu leistenden Entgelte werden unmittelbar nach Freischaltung des Dienstes durch meinverein.de für die jeweilige Nutzungsperiode fällig.
    3.2
    Das Unternehmen zahlt den Betrag für die jeweilige Nutzungsperiode grundsätzlich per Lastschrift. Andere Zahlungsmöglichkeiten können in der Zukunft von meinverein.de angeboten werden und werden dann im Rahmen der Produktbuchung angeboten. Bei Zahlung per Lastschrift zieht meinverein.de den jeweils fälligen Betrag ein. Das Unternehmen hat meinverein.de eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. Beträge, die vom Unternehmen mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden meinverein.de unmittelbar gutgeschrieben. meinverein.de behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Dienst für das Unternehmen zu sperren. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt das Unternehmen meinverein.de die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Bankkonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Unternehmen zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, hat das Unternehmen meinverein.de die anfallenden Kosten, insbesondere Bankgebühren zu erstatten, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 20,-. Das Unternehmen verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Das Unternehmen ist berechtigt, bei meinverein.de innerhalb eines Abrechungszeitraums den angelaufenen Rechnungsstand abzufragen.
    3.3
    Bei Zahlungsverzug des Unternehmens ist meinverein.de berechtigt, den Eintrag auf der Online-Plattform zu sperren, wenn Das Unternehmen trotz einer Mahnung in Textform nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach deren Zugang seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Kündigung der Nutzungsvereinbarung nach Fristsetzung bleibt von diesen Regelungen unberührt.

  • § 4 Spezielle Funktionen und Pflichten für Unternehmen

    4.1
    Das Unternehmen hat im Rahmen des „Basispakets“ und der Zusatzpakete die Möglichkeit Firmenlogos, Firmendaten sowie seine Qualifikationen etc. auf der Online-Plattform oder auf einer für ihn eingerichteten Homepage einzustellen. Dem Unternehmen ist es insoweit untersagt, hierbei Logos, Markenembleme, Bilder, Graphiken etc. Dritter zu übernehmen, es sei denn, es verfügt über entsprechende Nutzungsrechte. Bei der Einstellung von Bildern hat das Unternehmen darauf zu achten, dass durch den Gegenstand des Bildes keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte der etwaig auf den Bildern abgebildeten Personen.
    4.2
    Das Unternehmen kann im Rahmen seiner Firmenpräsentation eigene Texte etc. einstellen. Dem Unternehmen ist bekannt, dass es für das, was es an Inhalten auf der Online-Plattform einstellt, selbst verantwortlich zeichnet, auch wenn der Inhalt von einem Mitarbeiter, Beauftragten etc. im Rahmen des Geschäftsbetriebs eingestellt wurde. Das Unternehmen hat insbesondere darauf zu achten, dass seine Inhalte den jeweils geltenden Pflichten des elektronischen Geschäftsverkehrs angepasst werden (z.B. Einfügung eines vollständigen Impressums auf Websites etc.).
    4.3
    Das Unternehmen verpflichtet sich, nur zutreffende und vollständige Daten anzugeben, insbesondere hinsichtlich Berufsbezeichnung, Abschlüssen, Zeugnissen, Zeugnisnoten, Spezialkenntnissen und Referenzen, zu deren Veröffentlichung er befugt ist. Insbesondere dürfen vom Unternehmen angegebene Referenzen nicht gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen.
    4.4
    Das Unternehmen hat im Rahmen des Basispaketes die Möglichkeit, mit dem Logo von meinverein.de in Verbindung mit seinem Profil bei meinverein.de zu werben und insbesondere auch seine Homepage, den Briefkopf und seine E-Mails mit einem entsprechenden Logo zu versehen. Dabei ist darauf zu achten, dass die entsprechende Internetpräsenz, Geschäftskorrespondenz, Werbung, E-Mails, etc. keinen wettbewerbswidrigen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalt aufweisen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einer rechtswidrigen Werbung des Unternehmens resultieren, stellt das Unternehmen meinverein.de frei.

  • § 5 Haftung des Unternehmens

    5.1
    Das Unternehmen ist für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen, Beiträge sowie die Inhalte seines Nutzerprofils allein verantwortlich.
    5.2
    Für den Fall, dass meinverein.de durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil das Unternehmen seine Verpflichtungen hinsichtlich der Nutzungsrechtseinräumungen verletzt hat, hält das Unternehmen meinverein.de von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, in vollem Umfang und auf erstes Anfordern frei. meinverein.de wird das Unternehmen unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.
    5.3
    Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme durch Dritte, weil der Gegenstand der Inhalte unabhängig von der Urheberschaft an ihnen Rechtspositionen Dritter, insbesondere urheberrechtliche Verwertungsrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzt.

  • § 6 Haftung von meinverein.de

    6
    meinverein.de haftet mit folgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen: Sofern Schäden des Unternehmens aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet meinverein.de hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch das Unternehmen vermieden worden wären. Die Haftung von meinverein.de für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Schaden Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, aus dem Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit oder aus der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

  • § 7 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

    7
    Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung durch meinverein.de. Die Änderungen oder die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden den Unternehmen per E-Mail mitgeteilt. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn das Unternehmen ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Schriftform. meinverein.de wird den Unternehmen in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, die Form und die Folgen der Untätigkeit gesondert hinweisen.

  • § 8 Schlussbestimmungen

    8.1
    Sofern Das Unternehmen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen meinverein.de und dem Nutzer ergeben, Hamburg.
    8.2
    Auf das Vertragsverhältnis zwischen meinverein.de und dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
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